Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 160a Abs 1 S 1 SGG, § 160 Abs 2 Nr 3 SGG, § 144 Abs 1 S 1 Nr 1 SGG
  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zulässigkeit der Berufung - Beschwerdewert - Klagebegehren - Arbeitslosengeld II - keine Beschränkung der Klage auf die Höhe der Unterkunftskosten - zusätzlich Forderung eines höheren ...

• Wolters Kluwer

 
• rewis.io

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zulässigkeit der Berufung - Beschwerdewert - Klagebegehren - Arbeitslosengeld II - keine Beschränkung der Klage auf die Höhe der Unterkunftskosten - zusätzlich Forderung eines höheren ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels des Erlasses eines Prozessurteils anstelle eines Sachurteils im Rechtsstreit um Arbeitslosengeld II; Anforderungen an einen willkürlichen bzw. ...

• rechtsportal.de

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

• datenbank.nwb.de

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zulässigkeit der Berufung - Beschwerdewert - Klagebegehren - Arbeitslosengeld II - keine Beschränkung der Klage auf die Höhe der Unterkunftskosten - zusätzlich Forderung eines höheren ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerfG, 23.07.2014 - 1 BvL 10/12

  Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß

  Auszug aus BSG, 26.07.2016 - B 4 AS 12/16 B

  Das BVerfG habe in seiner Entscheidung vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 - festgestellt, dass die Regelleistung - bezogen auf den streitigen Zeitraum - nicht verfassungswidrig ermittelt worden sei.
• BSG, 04.07.2011 - B 14 AS 30/11 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …

  Auszug aus BSG, 26.07.2016 - B 4 AS 12/16 B

  Wird zu Unrecht ein Prozessurteil anstelle eines Sachurteils erlassen, so ist ein Verfahrensmangel gegeben, weil beides jeweils eine qualitativ andere Entscheidung ist und sowohl ein Entscheidungs- als auch ein Verfahrensmangel gegeben sind (BSG Beschluss vom 4.7.2011 - B 14 AS 30/11 B - juris;… BSG SozR 1500 § 160a Nr. 55) .
• BVerfG, 28.08.2013 - 1 BvL 12/12

  Auszug aus BSG, 26.07.2016 - B 4 AS 12/16 B

  Das BVerfG habe in seiner Entscheidung vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 - festgestellt, dass die Regelleistung - bezogen auf den streitigen Zeitraum - nicht verfassungswidrig ermittelt worden sei.

 
• BSG, 22.08.1990 - 10 RKg 29/88

  Zulässigkeit der Berufung bei Rechtsstreit um das Kindergeld für mehrere Kinder, …

  Auszug aus BSG, 26.07.2016 - B 4 AS 12/16 B

  Nach der Rechtsprechung des BSG ist von solchen Umständen nur auszugehen, wenn eine eindeutig funktionswidrige Inanspruchnahme einer an sich gegebenen Rechtsschutzmöglichkeit vorliegt, indem etwa ein Anspruch nur ins Spiel gebracht wird, um eine Sachurteilsvoraussetzung "gezielt" herbeizuführen (…BSG Urteil vom 5.3.1980 - 9 RV 44/78 - SozR 1500 § 148 Nr. 5 S 7) oder - entgegen einer eindeutigen gesetzlichen Regelung - Prozessanträge nur deshalb und ohne gesetzliche Grundlage gestellt werden, um die Berufungsfähigkeit zu erreichen (BSG Urteil vom 22.8.1990 - 10 RKg 29/88 - BSGE 67, 194, 195 = SozR 3-5870 § 27 Nr. 1 S 2) .
• BSG, 05.03.1980 - 9 RV 44/78

  Rechtsmißbrauch im Prozeß

  Auszug aus BSG, 26.07.2016 - B 4 AS 12/16 B

  Nach der Rechtsprechung des BSG ist von solchen Umständen nur auszugehen, wenn eine eindeutig funktionswidrige Inanspruchnahme einer an sich gegebenen Rechtsschutzmöglichkeit vorliegt, indem etwa ein Anspruch nur ins Spiel gebracht wird, um eine Sachurteilsvoraussetzung "gezielt" herbeizuführen (BSG Urteil vom 5.3.1980 - 9 RV 44/78 - SozR 1500 § 148 Nr. 5 S 7) oder - entgegen einer eindeutigen gesetzlichen Regelung - Prozessanträge nur deshalb und ohne gesetzliche Grundlage gestellt werden, um die Berufungsfähigkeit zu erreichen (…BSG Urteil vom 22.8.1990 - 10 RKg 29/88 - BSGE 67, 194, 195 = SozR 3-5870 § 27 Nr. 1 S 2) .
• BSG, 25.02.1966 - 3 RK 9/63

  Auszug aus BSG, 26.07.2016 - B 4 AS 12/16 B

  Insofern trägt der Kläger vor, das LSG weiche in seinem Beschluss von der Rechtsprechung des BSG ab, nach der sich der Berufungswert aus der Zusammenrechnung von mehreren streitgegenständlichen Ansprüchen ergebe (Hinweis auf BSGE 24, 260, 261 - SozR Nr. 13 zu § 149 SGG) .
• BSG, 28.02.1978 - 4 RJ 73/77

  Arbeitslosigkeit - Vorzeitiges Altersruhegeld - Berufung - Zulässigkeit - …

  Auszug aus BSG, 26.07.2016 - B 4 AS 12/16 B

  Die gezielte Umgehung von Prozessvorschriften muss als "willkürlich" in dem Sinne erscheinen, dass für das Verhalten des Rechtsmittelklägers ein vernünftiger Grund nicht erkennbar ist (BSG Urteil vom 28.2.1978 - 4 RJ 73/77 - SozR 1500 § 146 Nr. 7) .

• BSG, 04.04.2017 - B 4 AS 2/16 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Klagerücknahmefiktion - Untätigkeit des Klägers - …

  Falls sich das Urteil des LSG als rechtswidrig erweisen sollte, wäre es in jedem Fall aufzuheben und der Rechtsstreit an das LSG zurückzuverweisen, damit dieses eine Sachentscheidung über die vom Kläger geführte Anfechtungsklage treffen kann (vgl BSG vom 26.7.2016 - B 4 AS 12/16 B - veröffentlicht in juris) .
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2022 - L 19 AS 1236/21

  SGB II: Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken

  Es ist auch nicht erkennbar, dass die Bemessung des Bedarfs auf 129, 00 EUR durch den Kläger rechtsmissbräuchlich erfolgt ist, um eine Berufungsfähigkeit zu erreichen (vgl. hierzu BSG, Beschluss vom 26.07.2016 - B 4 AS 12/16 B).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2021 - L 2 AS 588/21

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im …

  Die gezielte Umgehung von Prozessvorschriften muss als "willkürlich" in dem Sinne erscheinen, dass für das Verhalten des Rechtsmittelklägers ein vernünftiger Grund nicht erkennbar ist (BSG…, Urteil vom 28.02.1978 - 4 RJ 73/77 -, Rn. 10 bei juris; BSG, Beschluss vom 26.07.2016 - B 4 AS 12/16 B -, Rn. 11 bei juris).

 
• BSG, 08.09.2023 - B 8 SO 61/22 BH
  Klärungsbedürftige Rechtsfragen auf die Voraussetzungen der Zulässigkeit der Berufung bestehen nicht (…siehe nur Bundessozialgericht vom 22.8.1990 - 10 RKg 29/88 - BSGE 67, 194 = SozR 3-5870 § 27 Nr. 1; BSG vom 26.7.2016 - B 4 AS 12/16 B - RdNr 11;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl 2020, § 144 RdNr 14a) .
• BSG, 22.09.2021 - B 8 SO 38/21 B

  Leistungen nach dem SGB XII Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

  Für den vom Kläger behaupteten "Schaden" iHv 3000 Euro ist ein vernünftiger Grund nicht ansatzweise erkennbar (vgl BSG vom 26.7.2016 - B 4 AS 12/16 B - RdNr 11 mwN) .
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2023 - L 7 AS 1775/21
  Der Kläger hat sein Begehren nicht nur zwecks Erreichung der Berufungsfähigkeit und damit rechtmissbräuchlich (vgl. BSG, Beschluss vom 26.07.2016 - B 4 AS 12/16 B - juris;… Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, Sozialgerichtsgesetz, 13. Aufl. 2020, § 144, Rn. 14a) beziffert.
• BSG, 15.04.2021 - B 4 AS 66/21 B

  Kosten für Unterkunft und Heizung; Verfahrensrüge im …

  Mit ihrem Vortrag, das LSG habe zu Unrecht durch Prozessurteil anstelle eines Sachurteils entschieden, wird ein Verfahrensmangel geltend gemacht, weil beides jeweils eine qualitativ andere Entscheidung ist und sowohl ein Entscheidungs- als auch ein Verfahrensmangel vorliegen können ( BSG vom 4.7.2011 - B 14 AS 30/11 B - juris;… BSG SozR 1500 § 160a Nr. 55; BSG vom 26.7.2016 - B 4 AS 12/16 B - juris RdNr 9) .
• BSG, 26.09.2022 - B 8 SO 35/22 BH

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …

  Klärungsbedürftige Rechtsfragen auf die Voraussetzungen der Zulässigkeit der Berufung bestehen nicht (…siehe nur Bundessozialgericht vom 22.8.1990 - 10 RKg 29/88 - BSGE 67, 194 = SozR 3-5870 § 27 Nr. 1, RdNr 14; BSG vom 26.7.2016 - B 4 AS 12/16 B - juris RdNr 11;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl 2020, § 144 RdNr 14a) .
• LSG Sachsen, 09.03.2022 - L 1 KR 159/20
  Das LSG ist dabei nicht an Fassungen des Prozessantrages durch den Kläger gebunden, die allein willkürlich oder rechtsmissbräuchlich darauf abzielen, im Wege einer übermäßigen Ausdehnung des Antrages die Statthaftigkeit der Berufung herbeizuführen (BSG, Beschluss vom 26.07.2016 - B 4 AS 12/16 B - juris Rn. 11).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.09.2020 - L 9 AS 99/16
  Ausgehend von dem Grundsatz, dass ein erstinstanzliches Begehren, das mit der Berufung weiterverfolgt wird, nur dann ausnahmsweise nicht berücksichtigt wird, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes willkürlich so gewählt worden ist, dass die Berufungsfähigkeit erreicht wird, geht der Senat im hier zu entscheidenden Verfahren aber nicht von einem derartigen Rechtsmissbrauch aus (vgl. zu den Anforderungen auch BSG, Beschluss vom 26. Juli 2016 - B 4 AS 12/16 B -: willkürliche gezielte Umgehung von Prozessvorschriften).
• BSG, 05.12.2022 - B 7 AS 105/22 BH

  Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren wegen …